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Seniorenrecht

Rechtsangelegenheiten sind Vertrauenssache

Vorsorgevollmacht und
Betreuungsverfügung

Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie Ihre gesetzliche Vertretung, für den Fall, dass Sie keine Entscheidungen mehr treffen können. Sie können entscheiden, welche Angelegenheiten ein Vertreter für Sie regeln kann und wie die Vollmacht ausgestaltet werden soll. Eine Vollmacht sollte schriftlich erteilt werden. Dies kann formlos erfolgen. Der Bevollmächtige muss, wenn er von seiner Vollmacht Gebrauch macht, eine Original-Urkunde vorlegen. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht grundsätzlich notwendig, es sei denn, der Vollmachtgeber verfügt über Grundbesitz und der Bevollmächtigte soll auch darüber verfügen können. In der Betreuungsverfügung wird festgehalten , wer im Betreuungsfall die rechtliche Betreuung übernehmen soll . Dies kann unabhängig von einer Vollmacht erfolgen. Gibt das dazu keine Bestimmung, legt im Zweifel ein Betreuungsgericht fest, wer zum rechtlichen Betreuer bestellt wird. Die rechtliche Betreuung darf nur für Angelegenheiten angeordnet werden, wo diese erforderlich ist und nicht in anderer Weise durch Bevollmächtige oder andere Stellen besorgt werden kann. Für die Durchführung oder auch das Unterlassen einer medizinischen Behandlung die den Betreuten einer Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung oder lebensbedrohlich ist, kann nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen. Dies gilt in gleicher Weise für freiheitsentziehende Maßnahmen oder Unterbringung des Betreuten.

  • Notariat Mössingen
  • Notariat Gomaringen
  • Notariat Bodelshausen

Anspruchsüberleitung auf Sozialträger

  • Sozialrecht
  • Grundsicherung im Alter
  • Anspruchsüberleitung auf Sozialträger

Elternunterhalt

Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet ! Dies bedeutet, dass nicht nur Eltern gegenüber den eigenen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind , sondern Kinder auch gegenüber den Eltern, sollten diese bedürftig werden. Hohe Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim, für die das eigene Einkommen nicht mehr ausreicht, sind in der Regel der Grund, dass Eltern bedürftig werden und Kinder für Elternunterhalt herangezogen werden können. Für den Elternunterhalt haben grundsätzlich alle Kinder aufzukommen. Die Anteile richten sich nach den jeweiligen Einkommens-und Vermögensverhältnissen. Die Geschwister sind untereinander zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen verpflichtet, dies umfasst auch die Einkünfte der jeweiligen Ehepartner. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat der Gesetzgeber ab 2020 die Einkommensgrenze, ab der ein Kind für Elternunterhalt in Anspruch genommen werden kann auf ein jährliches Brutto-Einkommen von 100.000,00 € festgesetzt. Bei der Berechnung des Elternunterhalts wird immer vom bereinigten Einkommen ausgegangen, also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und bis maximal 5 % des Bruttoeinkommens für die eigene zusätzliche Altersvorsorge. Unterhaltsverpflichtungen für eigene Kinder sowie für geschiedene oder getrennte Ehepartner gehen dem Elternunterhalt vor und werden daher vorab vom Einkommen abgezogen.

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